Dazu zählen Verbrechen, die von Angehörigen aus Strafverfolgungsbehörden und Polizeikräften begangen werden sowie falsche Anklagen unschuldiger Zivilpersonen.

Aktuelle Urteile, ausgesprochen gegen Polizeibeamte, lassen erkennen, dass rechtswidrige Polizeigewalt in vielen Fällen nicht mehr ungestraft bleibt und eine effektive Strafverfolgung erste Erfolge erzielt. Das sind vielversprechende Schritte in eine Zukunft, in der die kenianische Bevölkerung den Schutz eines funktionierenden Rechtssystems erfahren kann. Trotzdem liegt noch ein weiter Weg vor uns.

• In den vergangenen beiden Jahren, wurden fast 300 Menschen von Polizeikräften getötet oder sind in Polizeigewahrsam verschwunden. Seit 2007 wurden 756 Fälle von getöteten oder verschwunden Menschen aufgrund von Polizeigewalt offiziell dokumentiert. Allerdings wurde nur in 28 dieser Fälle eine Verurteilung von Polizeibeamten erwirkt.
  
  
• Unter anderem bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie hat die Gewalt durch Polizeibeamte seit März 2020 massiv zugenommen. Die unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde verzeichnete zahlreiche Beschwerden zu tätlichen Angriffen, Schießereien, sexuellen Übergriffen, Schikanen, Zwangsquarantäne und menschenunwürdiger Behandlung durch Polizeibeamte. Bis Ende 2020 forderten missbräuchlich angewandte Polizeibefugnisse und unverhältnismäßige Gewalt 24 Todesopfer unter der Bevölkerung – darunter auch Kinder.
  
  

In den letzten 20 Jahren konnten wir sehen, dass selbst dort, wo direkte Gewalt von den Strafverfolgungsbehörden ausgeht, das Justizsystem in der Lage sein kann, Polizeikräfte für schwerwiegende Rechtsbrüche zur Rechenschaft zu ziehen. Ein kurzer Überblick über ausgewählte Meilensteine der bisherigen Arbeit von IJM in Kenia zeigt das eindrücklich:

• 2001: Start der Fallarbeit von IJM zu Machtmissbrauch durch die Polizei in Kenia, Schutz vor illegaler Inhaftierung für einen ersten Klienten, zehn weitere folgten im Jahr darauf. Wenig später äußern führende Vertreter der Polizei zum ersten Mal öffentlich ein Problembewusstsein zu rechtswidriger Polizeigewalt in Kenia.
• 2011: IJM startet Partnerschaften mit zwei neuen Polizeiaufsichtsbehörden zur Kontrolle von polizeilichen Aktivitäten – der Internal Affairs Unit (IAU) und der Independent Policing Oversight Authority (IPOA).
• 2018: Durchbruch in der Rechtsprechung zu rechtswidriger Polizeigewalt: zehn Polizeibeamte werden aufgrund ihrer Verbrechen rechtskräftig verurteilt, 18 weitere im folgenden Jahr – darunter auch hochrangige Polizeibeamte, gegen die Höchststrafen wegen Mordes ausgesprochen wurden.
• 2020: mit Unterstützung von IJM gelingt es 22 Frauen, die Regierung erfolgreich zu verklagen. Ihre Ehemänner oder Söhne waren von Polizeibeamten getötet worden. Die Beamten wurden jedoch nicht für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Dass die Regierung für dieses Versäumnis verantwortlich gemacht werden kann, ist ein wichtiger Meilenstein, weil hier Betroffene im Kampf gegen Polizeigewalt aktiv werden.

Die bisherigen Erfolge zeigen uns, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Sie geben uns berechtigte Hoffnung, dass wir bis 2028 eine grundlegende Veränderung im Justizsystem Kenias bewirken können.

IJM Kenia hat das Ziel, Machtmissbrauch durch die Polizei im Land bis 2028 zu beenden. Erreichen können wir das durch eine nachhaltige Veränderung des öffentlichen Bewusstseins gegenüber diesem vielschichtigen Problem. Die kommenden drei Jahre sind dabei unserer Ansicht nach entscheidend, um die Hebelwirkung der jüngsten Erfolge von IJM im Kampf gegen rechtswidrige Polizeigewalt zu verstärken.

Bislang haben sich unsere Bemühungen vor allem auf Nairobi konzentriert. Um einen effektiven Schutz für die gesamte Bevölkerung zu erlangen, werden wir unsere Arbeit auf weitere strategisch wichtige Hotspots und darüber hinaus auf nationale Ebene ausdehnen.

• Wir unterstützen Menschen, die von rechtswidriger Polizeigewalt betroffen sind vor Gericht, um für sie Gerechtigkeit zu erreichen. Es ist unumgänglich landesweit Präzendenzfälle zu erstreiten, die abschreckende Wirkung entfalten und somit nachhaltig wirken können.
  
  
• In der Aus- und Weiterbildung von Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden fokussieren wir uns auf die beiden größten urbanen Zentren Kenias (Nairobi und die Küstenregion um Mombasa) und arbeiten von hier aus landesweit.
  
  
• Wir arbeiten partnerschaftlich mit sogenannten Justice Centers zusammen, lokale zivilgesellschaftliche Einrichtungen für Betroffene von Polizeigewalt. Wir unterstützen lokale Polizeidienststellen dabei, Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Kosten für den Schutz von 35 Millionen Menschen berechnen wir mit 24,1 Millionen US-Dollar bis 2028. Das bedeutet eine jährliche Investition von ungefähr 3,5 Millionen US-Dollar.

Wir sind auf der Suche nach Partnerinnen und Partnern, die uns dabei langfristig unterstützen. Falls Sie Interesse haben, lassen Sie uns gerne ins Gespräch kommen. Wir freuen uns über Ihre Nachricht!